Nutzungsbedingungen für das Webportal eÄKN der Ärztekammer Niedersachsen

 

Die Ärztekammer Niedersachsen betreibt für die Kommunikation mit ihren Mitgliedern und Dritten das Webportal eÄKN. Es dient der Verbesserung des Serviceangebotes und der Erweiterung der Kommunikation bezüglich der Aufgaben und Belange der Ärztekammer Niedersachsen. Bei den zur Verfügung gestellten Informationen und Diensten handelt es sich um solche der Ärztekammer Niedersachsen.

Für die Nutzung des Webportals eÄKN gelten die nachfolgenden Bedingungen:

 

1. Nutzung

 

(1) Mit der Nutzung des Webportals willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen ein, so dass ein Nutzungsverhältnis zwischen dem Besucher und der Ärztekammer Niedersachsen für die Dauer der Nutzung des Portals zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn, die Ärztekammer Niedersachsen hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

(2) Die Nutzung des Webportals ist kostenfrei. Die Ärztekammer Niedersachsen räumt dem Nutzer ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen und Funktionen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf den Abruf von Informationen bzw. deren Übermittlung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht zulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der abgerufenen Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte.

 

(3) Alle Rechte am Webportal und bezüglich der auf der Homepage www.aekn.de veröffentlichten Inhalte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, stehen der Ärztekammer Niedersachsen zu. Kommt eine Nutzung der Inhalte Dritter in Betracht, hat der Besucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten zu beachten.

 

2. Registrierung

 

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist eine vorherige Registrierung beim Webportal der Ärztekammer Niedersachsen und die Anforderung eines personenbezogenen Zugangscodes.

 

(2) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer  ist dafür ver-antwortlich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei begründetem Verdacht eines möglichen Missbrauchs seiner Registrierung hat der Nutzer die Ärztekammer Niedersachsen umgehend zu informieren.

 

 

 3. Verbot der missbräuchlichen Nutzung

 

(1) Der Nutzer darf das Webportal nicht missbräuchlich nutzen. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, das Portal bzw. dessen Dienste in seiner/ihrer Funktion oder Nutzung zu beeinträchtigen, sind untersagt  und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

 

(2) Das Mitglied stellt die Ärztekammer Niedersachsen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer unzulässigen Nutzung bzw. anderweitigen Pflichtverletzung des Nutzers gegenüber der Ärztekammer Niedersachsen geltend gemacht werden. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, für alle darüber hinausgehenden Schäden sowie Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung aufzukommen. Diese Verpflichtung besteht auch in Fällen eines Missbrauchs der Nutzerregistrierung durch Dritte, sofern den Nutzer hierfür ein Verschulden trifft.

 

(3) Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder einem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer, ist die Ärztekammer Niedersachsen berechtigt, den Nutzer  teilweise, temporär oder dauerhaft von der Nutzung der Angebote des Webportals auszuschließen.

 

(4) Darüber hinaus behält sich die Ärztekammer Niedersachsen bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, einem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer  oder bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses vor, die Nutzung zu kündigen. Im Falle der Kündigung ist die Ärztekammer Niedersachsen jederzeit berechtigt, die technischen Möglichkeiten zu ergreifen, damit der bisherige Zugang nicht mehr nutzbar ist.

 

4. Leistungen der Ärztekammer  Niedersachsen

(1) Die Ärztekammer  Niedersachsen ist bemüht, ihr Webportal verfügbar zu halten und die zugänglichen Daten auf einem  aktuellen Stand zu halten. Die Ärztekammer Niedersachsen kann nicht gewährleisten, dass ihre Angebote jederzeit erreichbar, verfügbar und fehlerfrei sind. Auch technische Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches der Ärztekammer Niedersachsen liegen, können zu Verzögerungen oder Ausfällen der Dienste führen. Es besteht insoweit kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Webportals.

(2) Die Ärztekammer Niedersachsen übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte.

 

 

5. Haftungsausschluss

(1) Die Ärztekammer Niedersachsen übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die sachgemäße Nutzung des Webportals entstehen, es sei denn diese sind auf grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder die Verletzung wesentlicher Pflichten seitens der Ärztekammer Niedersachsen zurückzuführen. Die Haftung bei Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände gerechnet werden musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.

(2) Die Ärztekammer Niedersachsen haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung entstehen, und für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben des Nutzers entstehen. Unsachgemäß ist die Nutzung insbesondere dann, wenn sie gegen die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

(3) Die Ärztekammer Niedersachsen haftet ferner nicht für Schäden, die durch unberechtigte Dritte entstehen, die Zugriff auf die Daten nehmen, Daten eingeben, verändern oder löschen, sofern der Zugriff nicht auf unzureichenden organisatorischen oder technischen Sicherheitsmaßnahmen der Ärztekammer Niedersachsen beruht.

(4) Insbesondere haftet die Ärztekammer Niedersachsen nicht für Schäden, die durch Einträge im Webportal entstehen, die nicht durch die Ärztekammer Niedersachsen autorisiert sind sowie Inhalte auf Seiten Dritter, auf die per Link hingewiesen wird.

 

 

6. Beendigung der Nutzungsmöglichkeit des Webportals

 

(1) Der Nutzer  kann seinen Zugang zum Webportal durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Ärztekammer Niedersachsen ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf schriftliches Verlangen wird die Ärztekammer Niedersachsen daraufhin den Zugang des Nutzers löschen.

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Ärztekammer Niedersachsen  berechtigt, den Zugang des Nutzers  sofort zu löschen. Die Ärztekammer wird den Nutzer darüber in geeigneter Weise informieren.

 

(3) Die Ärztekammer Niedersachsen ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Mitglieds innerhalb von 5 Tagen zu löschen.

 

7. Urheberrechte

 

Jegliche auf den Webseiten befindliche Inhalte unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Urheberrechtes. Für jede Art der Verwendung, die nicht dem deutschen Urheberrecht entspricht, ist von der Ärztekammer Niedersachsen bzw. dem jeweiligen Autor die Zustimmung einzuholen. Stammen Inhalte nicht vom Seitenbetreiber selbst, werden in solchen Fällen die Urheberrechte Dritter gemäß dem deutschen Urheberrecht beachtet und die entsprechenden Inhalte speziell gekennzeichnet.

 

8. Schlussbestimmungen

 

(1) Auf diese Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Hannover.

 

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem Sinn und Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.

 

(3) Die Ärztekammer Niedersachsen behält sich vor, die vorstehenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Jede Änderung der Nutzungsbedingungen erfordert deren erneute Akzeptanz während des Anmeldevorganges.